Staatssekretärin Dr. Haase eröffnet Tagung zur Zukunft der EU-Förderung in Brandenburg
- Erschienen am - PresemitteilungEs geht um Geld für Fachkräftesicherung und Beschäftigung, Innovationen und Unternehmensgründungen, Entwicklung ländlicher Regionen, Energiewende und Bewältigung des Klimawandels: Die Herausforderungen und Handlungsbedarfe für die regionale Entwicklung in der EU-Förderperiode 2028 - 2034 stehen im Fokus einer Konferenz, die das Arbeitsministerium gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Europaministerium sowie dem Agrarministerium heute in Potsdam veranstaltet. Ziel der Konferenz ist es, sich gemeinsam mit den Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern über mögliche Ziele und Maßnahmen für die neue Förderperiode auszutauschen und erste Impulse für eine starke und passgenaue EU-Förderung für Brandenburg zu setzen. Arbeitsstaatssekretärin Dr. Friederike Haase eröffnet die Tagung mit einem Grußwort.
Wirtschaftsministerin Martina Klement: „EU-Fördermittel bringen entscheidende Vorteile für Brandenburg. Sie ermöglichen Investitionen, bringen Innovationen auf den Weg und eröffnen Menschen sowie Unternehmen neue Perspektiven. Ihre Wirkung zeigt sich im ganzen Land – in unseren Betrieben, Kommunen und ländlichen Regionen. Ohne diese Unterstützung sähe es in Brandenburg an vielen Stellen deutlich anders aus. Deshalb brauchen wir auch ab 2028 eine verlässliche und ausreichend ausgestattete Förderung aus Europa. Die Finanzierung muss sich an den konkreten Herausforderungen unseres Landes orientieren und Spielraum für passgenaue Lösungen lassen. Dafür wollen wir die Erfahrungen und Anliegen der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner frühzeitig einbeziehen. Denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass europäische Mittel dort in Brandenburg eingesetzt werden, wo sie den größten Unterschied machen.“
Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt: „Brandenburg ist ländlich geprägt: Zwei Drittel der Menschen leben im ländlichen Raum, und rund 45 Prozent unserer Landesfläche wird landwirtschaftlich genutzt. Der ELER ist unser wichtigstes Instrument, um diese Regionen zu stärken. Mit dem Förderprogramm LEADER können wir sehr flexibel auf das reagieren, was vor Ort gebraucht wird: auf den demografischen Wandel und seine Folgen, auf den Erhalt unseres kulturellen Erbes, das Identität stiftet, oder auf den Schutz natürlicher Ressourcen. Entscheidend ist, dass die Menschen in den Regionen selbst entscheiden, was ihr Dorf voranbringt. Deshalb brauchen wir auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2028 hier eine auskömmliche Finanzierung.“
Staatssekretärin Dr. Friederike Haase: „Zu Brandenburgs heutiger wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit haben EU-Fördermittel ganz entscheidend beigetragen. Für die kommende EU-Förderperiode stehen wir jedoch vor einem Paradigmenwechsel: Es wird neue Förderstrukturen geben. Die Bedarfe werden allerdings nicht kleiner. Insbesondere mit Blick auf die demografische Entwicklung werden Fachkräftesicherung und Innovationsfähigkeit in Brandenburg auch in der neuen Förderperiode eine Schlüsselrolle spielen. Um den Arbeitsmarkt langfristig zukunftsfähig auszurichten, müssen wir in Aus- und Weiterbildung und in Beschäftigung investieren – orientiert an den Bedarfen der Unternehmen. Investitionen in die soziale Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung sind ebenfalls weiterhin nötig, denn ohne sie bleiben Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt auf der Strecke. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir beim Einsatz der EU-Mittel auch künftig die richtigen Prioritäten setzen!“
Auf der Konferenz „Zukunft der EU-Förderung 2028 - 2034“ diskutieren rund 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die neue EU-Förderperiode und tauschen sich über Schwerpunkte und Herausforderungen aus. Neben Referaten und Impulsvorträgen finden vier Workshops zu den Themen „Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung“, „Arbeitsmarkt und Fachkräftesicherung“, „Integrierte Regionalentwicklung" sowie „Klimawandel, Energie und Resilienz“ statt.
In der laufenden EU-Förderperiode 2021 - 2027 erhält Brandenburg aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Just Transition Fund (JTF, deutsch: Fonds für einen gerechten Übergang) insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro sowie aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) rund 400 Millionen Euro. Hinzu kommen Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in der verkürzten Förderperiode 2023 - 2027 in Höhe von rund 717 Millionen Euro.
Mit dem EFRE werden Vorhaben von Unternehmen, Kommunen und Forschung zur Bewältigung des ökologischen und digitalen Wandels gefördert. Der JTF hilft besonders den Regionen, die – wie Lausitz und Uckermark – am stärksten von der Umstellung auf Klimaneutralität und dem Strukturwandel betroffen sind. Über den ELER werden viele große und kleine Projekte aus Land- und Forstwirtschaft, Umwelt sowie im ländlichen Raum gefördert. Mit Mitteln aus dem ESF+ werden Maßnahmen aus den Themenfeldern Beschäftigungsförderung, Bildung und Qualifizierung, soziale Inklusion und soziale Innovation finanziell unterstützt.
Für die kommende Förderperiode 2028-2034 plant die Europäische Kommission eine Zusammenlegung dieser vier Fonds mit weiteren Förderinstrumenten. Pro EU-Mitgliedstaat soll es künftig einen Nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) mit einem gemeinsamen Zielrahmen geben. In Deutschland soll dieser NRPP für jedes Bundesland ein eigenes Regionalkapitel erhalten. Dies soll es den Ländern ermöglichen, die Fördermittel gemeinsam mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren vor Ort bedarfsgerecht, als Angebot an Wirtschaft, Kommunen und Sozialräume zu planen und umzusetzen.
MWEKE, MASGZ und MLEUV bereiten derzeit gemeinsam die Grundlagen für das Regionalkapitel Brandenburg vor – als Teil des Deutschen Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans, in Abstimmung mit dem Bund und mit der Europäischen Kommission. Ziel ist es, die EU-Förderung in Brandenburg auch ab 2028 bedarfs- und zukunftsgerecht einzusetzen und einen rechtzeitigen Start der neuen Fördermaßnahmen zu ermöglichen.
Nähere Informationen und Positionen zur Zukunft der EU-Förderung in Brandenburg finden Sie hier:
https://mweke.brandenburg.de/de/zukunft-der-eu-f%C3%B6rderung/brandenburg_06.c.904824.de
https://esf.brandenburg.de/esf/de/esf-2021-2027/zukunft-des-esf/
Weitere Informationen zu den EU-Fonds in Brandenburg: